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Pflegepolitik und Recht
25.02.2026
Arbeitsrechtlerin Ney warnt vor Folgen von Reform des Arbeitszeitgesetzes
Arbeitsrechtlerin Ney warnt: Reform des Arbeitszeitgesetzes könnte zu längeren Arbeitszeiten und rechtlichen Herausforderungen führen, besonders in Pflege und Gastronomie.
Arbeitsrechtlerin Ney warnt: Reform des Arbeitszeitgesetzes könnte zu längeren Arbeitszeiten und rechtlichen Herausforderungen führen, besonders in Pflege und Gastronomie.
In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerte sich die Arbeitsrechtlerin Mira Ney kritisch zu einer möglichen Reform des Arbeitszeitgesetzes, wie sie von der schwarz-roten Bundesregierung erwogen wird. Viele Arbeitnehmer in ihrer Kanzlei klagen über zu lange Arbeitszeiten und unbezahlte Überstunden. Die gesetzliche Erfassung von Arbeitszeiten könnte solchen Missständen entgegenwirken, doch die Kontrolle obliegt den Arbeitgebern. Ein fehlendes Gesetz würde Beschäftigte ohne Betriebsrat oder gewerkschaftliche Organisation vor große Herausforderungen stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz hält das Arbeitszeitgesetz für verzichtbar, doch Ney betont die Wichtigkeit gesetzlicher Mindeststandards, insbesondere in Branchen wie der Pflege und Gastronomie. Überstunden sind ein häufiger Streitpunkt, wobei Arbeitnehmer die Beweislast tragen, dass sie angeordnet wurden. Laut Ney würde die Abschaffung des Acht-Stunden-Korsetts zu einer Entgrenzung der Arbeit führen. (Quelle: F.A.Z.)
Gesundheitspolitik und Versorgungssysteme
24.02.2026
EU gibt grünes Licht: Ethanol bleibt als Desinfektionsmittel erlaubt
Die EU erlaubt weiter die Nutzung von Ethanol als Desinfektionsmittel und verhindert damit ein mögliches Verbot, was für die Gesundheitswirtschaft wichtig ist.
Die EU erlaubt weiter die Nutzung von Ethanol als Desinfektionsmittel und verhindert damit ein mögliches Verbot, was für die Gesundheitswirtschaft wichtig ist.
Befürchtungen, dass Ethanol nicht länger als Desinfektionsmittel verfügbar sein könnte, nachdem es von der EU als krebserregend eingestuft wurde, haben sich zerschlagen. Laut "Ärzte Zeitung" hat der wissenschaftliche Ausschuss der EU für Biozidprodukte (BPC) entschieden, dass Ethanol weiterhin für Desinfektionsmittel zugelassen werden kann. BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Schritt, um ein De-facto-Verbot von Ethanol-basierten Biozidprodukten zu vermeiden. Verschiedene Verbände der Gesundheitswirtschaft hatten davor gewarnt, Ethanol als krebserregend, mutagen oder reproduktionstoxisch zu deklarieren, da dies den Infektionsschutz gefährden könnte. Nun wird die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) der EU-Kommission eine Empfehlung zur Einstufung von Ethanol im Rahmen des Biozidrechtsverfahrens geben.
Krankenkassen fordern Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung trotz Überschuss
Trotz 3,5 Milliarden Euro Überschuss drängen Krankenkassen auf Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung, da die Gesundheitsausgaben weiter steigen.
Trotz 3,5 Milliarden Euro Überschuss drängen Krankenkassen auf Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung, da die Gesundheitsausgaben weiter steigen.
Der Ausgabenanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen hat sich gegen Ende des Jahres 2025 nochmals beschleunigt, wodurch AOK und andere Kassen trotz etwa 3,5 Milliarden Euro Überschuss auf rasche Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung drängen. Diese Forderung stützen sie auf die anhaltende Belastung durch gestiegene Ausgaben im Gesundheitswesen. Laut der Ärzte Zeitung sehen sich die Krankenkassen unter Zugzwang, um die finanzielle Stabilität langfristig zu sichern.
Berlin: eHBA-Ausweise müssen wegen Fehlkonfiguration ausgetauscht werden
Rund 2.600 eHBA-Ausweise in Berlin müssen wegen einer Fehlkonfiguration ausgetauscht werden, was Interoperabilitätsprobleme mit bestimmten Konnektoren verursacht.
Rund 2.600 eHBA-Ausweise in Berlin müssen wegen einer Fehlkonfiguration ausgetauscht werden, was Interoperabilitätsprobleme mit bestimmten Konnektoren verursacht.
In Berlin müssen rund 2.600 elektronische Heilberufsausweise (eHBA) von medisign, die seit Januar 2026 ausgegeben wurden, ausgetauscht werden. Grund hierfür ist eine Fehlkonfiguration im Personalisierungsprozess der Karten, die ausschließlich über ECC-Zertifikate verfügen. Diese Konnektoren-Angelegenheit kann zu Interoperabilitätsproblemen führen, besonders im Zusammenspiel mit secunet- oder KoCo-Box-Konnektoren, berichtet die "Ärzte Zeitung". Trotz des anstehenden Austauschs können die Ausweise bis dahin weiterverwendet werden, da kein Sicherheitsrisiko besteht. Die Karteninhaber werden per E-Mail informiert und es fallen keine zusätzlichen Kosten an. Ausweise der Generation 2.1, die auch RSA-Zertifikate beinhalten, sind nicht betroffen. Laut medisign entfällt eine erneute Antragstellung und Identifizierung.
Auffrischungsimpfung gegen Keuchhusten: Schutz für Senioren empfohlen
Senioren aufgepasst: Experten empfehlen die Auffrischungsimpfung gegen Keuchhusten, um Ansteckungsrisiken und untypische Symptome zu minimieren.
Senioren aufgepasst: Experten empfehlen die Auffrischungsimpfung gegen Keuchhusten, um Ansteckungsrisiken und untypische Symptome zu minimieren.
Bei der Behandlung von Keuchhusten bei Erwachsenen treten häufig untypische Symptome auf, was das Management der Infektion erschwert. Diese hohe Ansteckungsgefahr erfordert besondere Maßnahmen im Infektionsmanagement. Laut der Ärzte Zeitung ist eine späte Gabe von Antibiotika bei Pertussis wenig sinnvoll. Wichtig ist, dass exponierte Erwachsene, insbesondere beispielsweise Großeltern, eine Auffrischung ihrer Pertussis-Impfung erhalten, um das Risiko einer Ansteckung und Weiterverbreitung zu minimieren. Die Beratung bei der Hotline „Impf-Fragen aus der Praxis“ liefert evidenzbasierte Antworten, die insbesondere Fachkräften aus der Pflege und Angehörigen von Pflegebedürftigen zugutekommen könnten.
Alarmierende Resistenz von Trichophyton tonsurans: RKI reagiert mit neuer Datenbank zur Überwachung und Bekämpfung der Ausbreitung resistenter Pilzinfektionen.
Alarmierende Resistenz von Trichophyton tonsurans: RKI reagiert mit neuer Datenbank zur Überwachung und Bekämpfung der Ausbreitung resistenter Pilzinfektionen.
In den letzten Jahren hat sich Trichophyton tonsurans, ein Hautpilz, der insbesondere nach Besuchen in Barbershops gehäuft auftritt, alarmierend verbreitet. Die Infektionszahlen steigen signifikant an, was Gesundheitsbehörden in erhöhter Alarmbereitschaft hält. Eine besondere Herausforderung stellt dabei die Resistenzlage dar, die nicht nur bei bakteriellen Infektionen, sondern zunehmend auch bei Pilzinfektionen zu beobachten ist. Das Robert Koch-Institut hat eine Datenbank entwickelt, die aktuelle Daten zur Resistenz von Pilzinfektionen bereitstellt. Diese kann von Fachleuten der Gesundheitsbranche genutzt werden, um das Resistenzgeschehen besser zu verstehen und geeignete Maßnahmen zu planen. Diese Entwicklungen rücken die Bedeutung einer engmaschigen Überwachung und rechtzeitigen Gegenmaßnahmen in den Fokus, um eine weitere Ausbreitung resistenter Pilzstämme zu verhindern. (Quelle: Ärzte Zeitung)
Experten empfehlen Pertussis-Impfauffrischung für Erwachsene mit Kontakt zu Neugeborenen.
Experten raten Erwachsenen mit Kontakt zu Neugeborenen zu einer Pertussis-Impfauffrischung, um Säuglinge wirksam vor der gefährlichen Infektion zu schützen.
Experten raten Erwachsenen mit Kontakt zu Neugeborenen zu einer Pertussis-Impfauffrischung, um Säuglinge wirksam vor der gefährlichen Infektion zu schützen.
Bei der „Hotline Impfen“ beantworteten Experten evidenzbasiert die Frage, ob eine Auffrischung der Pertussis-Impfung für Erwachsene, die exponiert sind, sinnvoll ist. Bei Pertussis, auch bekannt als Keuchhusten, handelt es sich um eine hochansteckende bakterielle Infektion der Atemwege, die besonders für Säuglinge gefährlich ist. Laut der Ärzte Zeitung wird empfohlen, dass auch Erwachsene, die regelmäßig Kontakt zu Neugeborenen haben, ihre Immunisierung auffrischen lassen sollten, um den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten.
Ausbildung, Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel
21.02.2026
Gehaltserhöhungen dürfen nicht zur Vertragsverdrängung genutzt werden
Das Bundesarbeitsgericht untersagt Gehaltserhöhungen als Druckmittel zur Vertragsänderung, um bestehende Vertragsmodelle nicht zu verdrängen.
Das Bundesarbeitsgericht untersagt Gehaltserhöhungen als Druckmittel zur Vertragsänderung, um bestehende Vertragsmodelle nicht zu verdrängen.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass allgemeine Gehaltserhöhungen nicht als faktisches Druckmittel zur Verdrängung bestehender Vertragsmodelle eingesetzt werden dürfen. Ein Unternehmen bot seinen Mitarbeitern neue Arbeitsverträge inklusive Gehaltserhöhung an. Mitarbeiter, die nicht unterschrieben, gingen leer aus, während diejenigen, die am alten Vertrag festhielten, von einer Lohnerhöhung ausgeschlossen wurden. Dabei stellt sich die Frage, ob dies rechtlich zulässig ist. Die FAZ berichtete, dass nicht alle Beschäftigten bereit seien, bestehende Verträge zu ändern, weshalb das Gericht solchen Praktiken einen Riegel vorschob. Dies zeigt, dass hinter einer scheinbar großzügigen Lohnerhöhung manchmal eine Strategie zur Veränderung der Vertragsbedingungen steckt.
Grüne kritisieren Union und SPD: Dringende Reformen im Sozialsystem nötig
Die Grünen kritisieren Union und SPD für fehlende Reformen im Sozialsystem und fordern dringliche Änderungen, um die soziale Sicherung und den Gesundheitssektor zu stärken.
Die Grünen kritisieren Union und SPD für fehlende Reformen im Sozialsystem und fordern dringliche Änderungen, um die soziale Sicherung und den Gesundheitssektor zu stärken.
Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert Union und SPD für ihr Versäumnis, die Sozialsysteme zu modernisieren. In einem gemeinsamen Papier beschreiben die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann, wie aus dem „Herbst der Reformen“ ein „Winter der Enttäuschung“ wurde. Besonders bemängeln die Grünen den Mangel an Fortschritt in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente, betonen aber, dass die Tür zur Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Fraktionen offenstehe. Sie sehen dringlichen Reformbedarf bei der nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere in der gesetzlichen Krankenversicherung, wo steigende Ausgaben und Beiträge nicht mit einer verbesserten Qualität der Gesundheitsversorgung einhergehen. Das Medikamentenpreissystem muss ebenfalls reformiert werden, um effektivere Kostenkontrollen zu ermöglichen. Die Grünen fordern zudem, dass versicherungsfremde Leistungen nicht mehr durch die Beitragssätze der Beschäftigten finanziert werden sollten. Diese Forderungen sind laut eines Berichts der „Ärzte Zeitung“ dringend, um den sozialen Frieden zu wahren.
Analyse: Steigender Wunsch nach assistiertem Suizid bei Krebspatienten
Analyse: Mehr Krebspatienten wünschen assistierten Suizid – Ärzte sehen sich neuen Herausforderungen und Unsicherheiten gegenüber.
Analyse: Mehr Krebspatienten wünschen assistierten Suizid – Ärzte sehen sich neuen Herausforderungen und Unsicherheiten gegenüber.
Laut einer Quelle der Ärztezeitung greift eine Analyse der Universität Halle das Thema des steigenden Wunsches nach assistiertem Suizid bei Krebspatienten auf. Es wird berichtet, dass dieser Wunsch in der Zukunft eine Herausforderung für Ärztinnen und Ärzte darstellen könnte. Die Analyse zeigt, welche Motive die betroffenen Patienten haben, sich für einen assistierten Suizid zu entscheiden. Unsicherheiten auf Seiten der Ärzte wurden auch auf dem Deutschen Krebskongress thematisiert.
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