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Gesundheitspolitik und Versorgungssysteme
09.10.2026
Holetschek fordert konzertierte Aktion für Pflege und Gesundheit
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert eine konzertierte Aktion für Reformen in Gesundheit und Pflege – samt Bürokratieabbau und Corona-Ausgleich.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert eine konzertierte Aktion für Reformen in Gesundheit und Pflege – samt Bürokratieabbau und Corona-Ausgleich.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert eine „Konzertierte Aktion“ für Reformen der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Vertreter von Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhäusern, Gewerkschaften und Arbeitgebern müssten gemeinsam Lösungen entwickeln und „endlich liefern“, sagte der frühere bayerische Gesundheits- und Pflegeminister im Podcast „Die Berliner Stunde“ der Ärzte Zeitung. Gesundheit und Pflege seien demokratierelevant: Fehlende Arzttermine oder Pflegeplätze könnten Verzweiflung, Frustration und Radikalisierung fördern. Holetschek verlangt zudem einen nachhaltigen Bürokratieabbau für Arztpraxen, Heime und Krankenhäuser sowie eine engere Zusammenarbeit von Pflegefachkräften, Familien, Ehrenamtlichen und Kommunen. Überfällig sei außerdem die Erstattung der Corona-Kosten an die Pflegekassen in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro.
Grüne legen Konzept für umfassende Pflegereform vor
Die Grünen fordern eine umfassende Pflegereform mit gedeckelten Eigenanteilen, Bundeszuschüssen, Entlastungsbudget und weniger Bürokratie.
Die Grünen fordern eine umfassende Pflegereform mit gedeckelten Eigenanteilen, Bundeszuschüssen, Entlastungsbudget und weniger Bürokratie.
Die Grünen-Fraktion fordert eine umfassende Reform der Sozialen Pflegeversicherung und hält den Entwurf der Bundesregierung zum Pflegeneuordnungsgesetz für unzureichend. Neu ist ihr nun vorgelegtes Konzept mit konkreten Finanzierungs- und Strukturvorschlägen. Laut Deutschem Bundestag verlangt die Fraktion einen vollständigen Risikostrukturausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung sowie Bundeszuschüsse. Pandemiebedingte Mehrausgaben und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert, Pflegeausbildungskosten schrittweise aus den Eigenanteilen herausgelöst werden. Zudem sollen die Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege begrenzt und Angehörige durch ein flexibel nutzbares Entlastungsbudget unterstützt werden. Vorgesehen sind außerdem ein Pflegepräventionsgesetz mit Zielwerten bis 2035, weniger doppelte Dokumentation, mehr Digitalisierung und der Ausbau neuer Kompetenzmodelle in der Pflege.
Bundestag berät Gesetz zu Gesundheitsdaten und Innovationen
Der Bundestag hat am 8. Oktober erstmals über den Gesetzentwurf zu Gesundheitsdaten und digitalen Innovationen beraten.
Einordnung: Der GeDIG-Entwurf wurde am 8. Oktober 2026 erstmals im Bundestag beraten; Grundlage war Drucksache 21/8279.
Vorher: „Bundeskabinett beschließt GeDIG: Digitalisierung im Gesundheitswesen“ (15.07.2026)
Der Bundestag hat am 8. Oktober erstmals über den Gesetzentwurf zu Gesundheitsdaten und digitalen Innovationen beraten.
Der Bundestag hat am 8. Oktober 2026 erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen beraten. Grundlage der Debatte war die Bundestagsdrucksache 21/8279, wie der Deutsche Bundestag mitteilte.
Gesundheitspolitik und Versorgungssysteme
08.10.2026
KBV und Bundeswehr fordern krisenfeste Arztpraxen
KBV und Bundeswehr fordern mehr Krisenvorsorge in Arztpraxen. Neue Checklisten sollen bei Stromausfällen, Cyberangriffen und Katastrophen helfen.
KBV und Bundeswehr fordern mehr Krisenvorsorge in Arztpraxen. Neue Checklisten sollen bei Stromausfällen, Cyberangriffen und Katastrophen helfen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Sanitätsdienst der Bundeswehr fordern eine krisenfestere ambulante Versorgung. Praxen müssten sich auf Stromausfälle, Pandemien, Cyberangriffe, Sabotage, Naturkatastrophen und militärische Bedrohungen vorbereiten, berichtete die „Ärzte Zeitung“ von der KBV-Herbsttagung. Neben klaren Zuständigkeiten seien bessere Informationen, Vernetzung und eine engere Zusammenarbeit aller Akteure im Gesundheitswesen nötig. Konkret stellt die KBV nun eine Informationsbroschüre zur Krisenvorsorge sowie Checklisten und Musterdokumente für Praxen bereit. Damit folgen auf die bisherige grundsätzliche Resilienzdebatte erste praktische Hilfen. Ein angekündigtes Gesundheitssicherstellungsgesetz soll den Rechtsrahmen für Krisen- und Zivilschutz schaffen; ein Referentenentwurf liegt bislang jedoch nicht vor.
Grippesaison in Hessen beginnt: Ministerium rät zur Impfung
In Hessen hat die Grippesaison begonnen. Das Gesundheitsministerium rät besonders Älteren, Schwangeren und Vorerkrankten zur Impfung.
In Hessen hat die Grippesaison begonnen. Das Gesundheitsministerium rät besonders Älteren, Schwangeren und Vorerkrankten zur Impfung.
In Hessen hat die Grippesaison begonnen. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) meldeten die Gesundheitsämter zuletzt 21 Influenza-Fälle binnen einer Woche und etwas mehr als 100 Fälle innerhalb von vier Wochen. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es knapp 30. Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen liegt dagegen unter dem Vorjahresniveau: Zuletzt wurden landesweit 62 Fälle gemeldet, ein Jahr zuvor waren es mehr als 260. Allerdings wird inzwischen deutlich weniger getestet. Das hessische Gesundheitsministerium empfiehlt, den Impfstatus zu überprüfen. Besonders ältere Menschen, Schwangere und Menschen mit Vorerkrankungen könnten durch Impfungen vor schweren Verläufen geschützt werden. Bei Erkältungs- oder Fiebersymptomen sollten Kontakte zu älteren und besonders gefährdeten Menschen vermieden werden. Ist das nicht möglich, rät das Ministerium zu geeigneten Masken und gründlichem Händewaschen. Quelle: F.A.Z./dpa.
Pflegereform: Start der Strukturkommission verzögert sich
Der Start der Strukturkommission zur Pflegereform verzögert sich: Zusammensetzung und Auftrag des Expertengremiums sind offenbar noch ungeklärt.
Einordnung: Die geplante Pflegekommission wurde noch nicht eingesetzt; wegen offener Fragen zu Besetzung und Auftrag verzögert sich ihr Start.
Vorher: „Gesundheitsminister Linnemann plant Kommission für Pflegereform“ (11.09.2026)
Der Start der Strukturkommission zur Pflegereform verzögert sich: Zusammensetzung und Auftrag des Expertengremiums sind offenbar noch ungeklärt.
Die geplante Strukturkommission zur Reform der sozialen Pflegeversicherung ist vorerst nicht eingesetzt worden. Entgegen vorherigen Ankündigungen fasste das Bundeskabinett am Mittwoch keinen entsprechenden Beschluss. Nach Angaben der „Ärzte Zeitung“ besteht offenbar noch Klärungsbedarf bei der Zusammensetzung des Expertengremiums und dessen Auftrag. Damit verzögert sich der Start der bereits angekündigten Reformarbeit.
Gesundheitspolitik und Versorgungssysteme
07.10.2026
Koalition konkretisiert GKV-Sparpaket – 550 Millionen für Kliniken
Union und SPD konkretisieren das GKV-Sparpaket: Geplant sind neue Vergütungsregeln und zusätzlich 550 Millionen Euro für Kliniken.
Einordnung: Das bereits beschlossene GKV-Sparpaket wird konkretisiert: Zwölf Änderungsanträge sehen unter anderem 550 Millionen Euro für Kliniken vor.
Vorher: „Bundestag verabschiedet GKV-Sparpaket: Einsparungen und Entlastungen ab 2027“ (10.07.2026)
Union und SPD konkretisieren das GKV-Sparpaket: Geplant sind neue Vergütungsregeln und zusätzlich 550 Millionen Euro für Kliniken.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat zwölf Änderungsanträge von Union und SPD zu Folgeregelungen des im Sommer beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beraten. Neu ist damit die konkrete Ausgestaltung des Sparpakets. Die Änderungen sollen zusammen mit der Reform der Notfallversorgung verabschiedet werden. Sie betreffen nach Angaben des Bundestags unter anderem die Vergütung in der Psychotherapie, Krankenhausfinanzierung, Hybrid-DRGs, Hilfsmittel, die Verwaltung der Krankenkassen sowie die Abrechnung digitaler Gesundheitsanwendungen und von Cannabistherapien. Für Kliniken sind zusätzlich 550 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel gehen auf eine Zusage der Bundesregierung zurück, die Voraussetzung für die Zustimmung des Bundesrats zum Sparpaket war. Zu den Anträgen ist eine öffentliche Anhörung angesetzt.
Jenaer Hausärzte starten Impfkampagne in Pflegeheimen
Jenaer Hausärzte starten die Impfkampagne 2026/27 in Pflegeheimen. Angeboten werden Impfungen gegen Grippe, COVID-19, RSV und Pneumokokken.
Jenaer Hausärzte starten die Impfkampagne 2026/27 in Pflegeheimen. Angeboten werden Impfungen gegen Grippe, COVID-19, RSV und Pneumokokken.
Ein Hausarztteam aus Jena hat Ende September die Impfkampagne 2026/27 in den betreuten Alten- und Pflegeheimen gestartet. Nach Abfrage der Impfwünsche besuchen mehrere Teams aus Ärzten, Medizinischen Fachangestellten und PJ-Studierenden die Einrichtungen. Angeboten werden Impfungen gegen Influenza, COVID-19, RSV und Pneumokokken. Wie die „Ärzte Zeitung“ berichtet, sollen Praxisverwaltungssysteme dabei helfen, besonders gefährdete ältere und chronisch kranke Menschen zu identifizieren. Hausarzt Christian Fleischhauer zufolge verursachen Aufklärung und Dokumentation deutlich mehr Aufwand als die Impfung selbst. Neu im Fokus steht damit die praktische Umsetzung der Impfkampagne direkt in Pflegeeinrichtungen.
Das Bundeskabinett hebt 2027 die Beitragsbemessungsgrenzen an. Betroffen sind vor allem Gutverdiener; der Bundesrat muss noch zustimmen.
Einordnung: Die Erhöhung ist nun vom Kabinett beschlossen; zusätzlich werden Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie weitere Rechengrößen genannt.
Vorher: „GKV-Beitragsbemessungsgrenze steigt 2027 deutlich um 563 Euro“ (21.09.2026)
Das Bundeskabinett hebt 2027 die Beitragsbemessungsgrenzen an. Betroffen sind vor allem Gutverdiener; der Bundesrat muss noch zustimmen.
Das Bundeskabinett hat die Sozialversicherungsrechengrößen für 2027 beschlossen. Grundlage ist laut Bundesarbeitsministerium die Lohnentwicklung von 4,38 Prozent im Jahr 2025. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung steigt auf monatlich 6.375 Euro beziehungsweise 76.500 Euro jährlich. In der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt sie künftig bei 8.850 Euro im Monat oder 106.200 Euro im Jahr. Die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze der Krankenversicherung wird auf 84.150 Euro angehoben. Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung beträgt 4.130 Euro monatlich. Betroffen sind nach Angaben des Ministeriums nur Versicherte, deren Einkommen bereits oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenzen lag; für die überwiegende Mehrheit ändere sich nichts. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.
McKinsey: KI und Digitalisierung könnten 80 Milliarden sparen
KI und Digitalisierung könnten das Gesundheitssystem laut McKinsey jährlich um 80 Milliarden Euro entlasten. Entscheidend sei die konsequente Nutzung.
KI und Digitalisierung könnten das Gesundheitssystem laut McKinsey jährlich um 80 Milliarden Euro entlasten. Entscheidend sei die konsequente Nutzung.
Nach einer der F.A.Z. vorliegenden McKinsey-Analyse könnten KI und Digitalisierung dem Gesundheitssystem zusätzlich 80 Milliarden Euro im Jahr sparen. Rund zwei Drittel des Potenzials entfielen auf höhere Produktivität, ein Drittel auf eine geringere Leistungsnachfrage, etwa durch digitale Triage und die Fernüberwachung chronisch Kranker. Die größten Hebel seien die elektronische Patientenakte mit 9,3 Milliarden Euro, die Fernüberwachung mit 6,4 Milliarden Euro und digitale Anwendungen zum Selbstmanagement chronischer Erkrankungen mit sechs Milliarden Euro. Entscheidend sei nun weniger der Zugang zur Technik als deren tatsächliche Nutzung. Allein der konsequente Einsatz der elektronischen Patientenakte könnte demnach 6,2 Milliarden Euro bringen. Die Schätzungen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten, da sie teils eine sehr breite künftige Nutzung voraussetzen und McKinsey selbst im Digitalisierungsgeschäft berät.
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