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Pflegepolitik und Recht
08.01.2026
Pflege-Entlastung 2026: Verbesserte Leistungen und digitale Hilfen
Ab 2026: Neue Regelungen entlasten Pflegebedürftige und Angehörige durch vereinfachte Antragstellungen, verlängerte Pflegegeldauszahlung und finanzielle Hilfen für digitale Tools.
Ab 2026: Neue Regelungen entlasten Pflegebedürftige und Angehörige durch vereinfachte Antragstellungen, verlängerte Pflegegeldauszahlung und finanzielle Hilfen für digitale Tools.
Seit Januar 2026 sind Neuerungen in Kraft, die Pflegebedürftige unterstützen und pflegenden Angehörigen helfen sollen. Unter anderem können Pflegefachkräfte nun kurzfristigen Pflegebedarf bescheinigen, was bisher nur Ärzten vorbehalten war. Pflegeunterstützungsgeld kann einfacher beantragt werden, und sollte die pflegebedürftige Person versterben, wird der Zuschuss in der Pflegezeit fortgesetzt, außer die Pflegeperson kehrt zur Arbeit zurück. Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 4 und 5 benötigen nur noch zweimal jährlich einen Beratungsbesuch. Bei einem Krankenhaus- oder Reha-Aufenthalt wird das Pflegegeld bis zu acht Wochen weitergezahlt, bisher waren es vier Wochen. Darüber hinaus gibt es mehr finanzielle Unterstützung für digitale Pflegeanwendungen. Pflegekassen zahlen nun bis zu 40 Euro monatlich für Pflege-Apps und 30 Euro für die Unterstützung durch einen Pflegedienst. Diese Informationen stammen von der Stiftung Warentest.
Altersangepasster D-Dimer-Test kann unnötige bildgebende Untersuchungen bei Verdacht auf Thrombose reduzieren und die Diagnosegenauigkeit verbessern.
Altersangepasster D-Dimer-Test kann unnötige bildgebende Untersuchungen bei Verdacht auf Thrombose reduzieren und die Diagnosegenauigkeit verbessern.
Ein altersangepasster D-Dimer-Test könnte die diagnostische Genauigkeit zum Ausschluss einer tiefen Beinvenenthrombose erheblich verbessern. Durch die Anpassung der D-Dimer-Grenzwerte an das Lebensalter der Patienten lässt sich die Notwendigkeit unnötiger bildgebender Untersuchungen reduzieren, so ein Bericht der Ärzte Zeitung. Diese Anpassung der Testwerte trägt dazu bei, das Risiko falsch positiver Ergebnisse zu senken und die Anzahl invasiver, oft belastender Untersuchungen zu verringern, was insbesondere für ältere Patienten von Vorteil sein kann.
BGH stärkt Patientenrecht: Strikte Anforderungen an Aufklärungspflicht
Der BGH stärkt das Patientenrecht, indem er strengere Maßstäbe für die Aufklärungspflicht von Kliniken bei medizinischen Eingriffen setzt.
Der BGH stärkt das Patientenrecht, indem er strengere Maßstäbe für die Aufklärungspflicht von Kliniken bei medizinischen Eingriffen setzt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Patientenrecht auf informierte Entscheidung gestärkt. In einem Urteil vom 25. November 2025 (Az. VI 165/23) wurde klargestellt, dass die Voraussetzungen für eine hypothetische Einwilligung nach Aufklärungsfehlern eng auszulegen sind. Kliniken können sich nur dann darauf berufen, wenn die Aufklärung vor dem Eingriff den rechtlichen Anforderungen entsprach und der Patient auch ordnungsgemäß informiert eine Einwilligung erteilt hätte. In dem zugrunde liegenden Fall führte eine verspätete Aufklärung zur Aufhebung des Verfahrens, da die Klägerin argumentierte, bei rechtzeitiger Aufklärung eine Zweitmeinung eingeholt zu haben. Die Entscheidung verpflichtet Kliniken dazu, ihre Aufklärungsprozesse zu verbessern, um Patienten eine informierte Entscheidungsfindung zu ermöglichen und potenzielle Haftbarkeit bei Aufklärungsversäumnissen zu vermeiden (Quelle: aok.de).
Hausärztliche Fortbildung: Effektives Handeln bei palliativmed. Notfällen
Hausärzte vertiefen in einer Fortbildung effektive Strategien für palliativmedizinische Notfälle, um Patientenversorgung und Unterstützung für Angehörige zu verbessern.
Hausärzte vertiefen in einer Fortbildung effektive Strategien für palliativmedizinische Notfälle, um Patientenversorgung und Unterstützung für Angehörige zu verbessern.
Palliativmedizinische Notfälle sind stets ein belastendes Ereignis für Patienten und ihre Angehörigen. Eine hausärztliche Fortbildung widmete sich kürzlich der Frage, wie Ärzte bei derartigen Notfällen bestmöglich reagieren können. Ein Kollege präsentierte dabei fünf verschiedene Szenarien, um aufzuzeigen, wie sich die Prioritäten in solchen Situationen verschieben und welche Schritte in einer palliativmedizinischen Krise von größter Bedeutung sind. Die Fortbildung wurde von Kollegen genutzt, um Fälle und Lösungen durchzuspielen, was im Ernstfall sowohl für medizinische Fachkräfte als auch für die betroffenen Familien wichtige Erkenntnisse bietet. Diese Diskussionen können maßgeblich dazu beitragen, die Versorgung von Palliativpatienten in kritischen Momenten gezielt zu verbessern und zu unterstützen. Quelle: Ärzte Zeitung.
FAZ: Zunahme der Suizidassistenz wirft ethische und regulatorische Fragen auf
Die steigende Zahl der Suizidassistenzfälle in Deutschland seit 2020 wirft ethische und regulatorische Fragen auf, was Kritiker vor einem unregulierten Markt warnt.
Die steigende Zahl der Suizidassistenzfälle in Deutschland seit 2020 wirft ethische und regulatorische Fragen auf, was Kritiker vor einem unregulierten Markt warnt.
Seit fast sechs Jahren ist die Suizidassistenz in Deutschland legal, was Organisationen Freiräume eröffnet, die ethisch fragwürdig sind, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Das Bundesverfassungsgericht stellte 2020 fest, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben auch die Freiheit umfasst, sich das Leben zu nehmen und die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen, sofern der Entschluss freiverantwortlich ist. Trotz bestehender Angebote zur Palliativmedizin stieg die Zahl der durch Suizidassistenz verstorbenen Personen, 2024 waren es laut FAZ etwa 1000, signifikant an. Kritiker befürchten nun die Entwicklung eines unregulierten Marktes. Die FAZ hebt zudem hervor, dass neben finanziellen Interessenkonflikten ideelle Interessenkonflikte bei der Suizidassistenz entstehen können. Sie plädiert für die Integration von Suizidprävention und Suizidassistenz, um die Selbstbestimmung am Lebensende verantwortungsvoll zu gestalten.
Ausbildung, Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel
02.01.2026
Neues Beratungsangebot schützt Drittstaatsangehörige vor Ausbeutung
Neues Beratungsangebot "Faire Integration" schützt ab 2026 Drittstaatsangehörige in Deutschland vor Ausbeutung und Lohndumping durch kostenlose Beratung.
Neues Beratungsangebot "Faire Integration" schützt ab 2026 Drittstaatsangehörige in Deutschland vor Ausbeutung und Lohndumping durch kostenlose Beratung.
Mit dem Start des Beratungsangebots "Faire Integration" am 1. Januar 2026 in Deutschland wurden neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen. Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zielen diese Maßnahmen darauf ab, Drittstaatsangehörige durch arbeits- und sozialrechtliche Beratung vor Ausbeutung zu schützen und gleichzeitig Lohndumping zu verhindern. In jedem Bundesland gibt es nun eine Beratungsstelle, die kostenfrei und in mehreren Sprachen Unterstützung bietet. Die Beratung richtet sich sowohl an Drittstaatsangehörige in Deutschland als auch an jene, die im Ausland leben und in Deutschland arbeiten möchten. Arbeitgeber sind seit Jahresbeginn verpflichtet, auf dieses Angebot hinzuweisen, wie es im Aufenthaltsgesetz § 45c festgelegt ist. Weitere Informationen dazu sind auf der Website von "Faire Integration" erhältlich.
Hackerin kritisiert Sicherheitsmängel bei elektronischer Patientenakte
Hackerin Bianca Kastl bemängelt grobe Sicherheitslücken bei der ePA, die nach einem Jahr immer noch unzureichend geschützt sei und echte Lösungen vermissen lässt.
Hackerin Bianca Kastl bemängelt grobe Sicherheitslücken bei der ePA, die nach einem Jahr immer noch unzureichend geschützt sei und echte Lösungen vermissen lässt.
Beim 39. Kongress des Chaos Computer Clubs kritisierte Berufshackerin Bianca Kastl die IT-Sicherheit der elektronischen Patientenakte (ePA). Laut ihrer Einschätzung sei die Sicherheitslage nach einem Jahr seit Einführung der ePA noch immer unzureichend und es fehle an wirksamen Gegenmaßnahmen. Statt echter Lösungen werde lediglich Flickwerk betrieben, so Kastls Résumé. Diese Bewertung verdeutlicht die anhaltende Besorgnis über den Schutz sensibler Gesundheitsdaten und wirft Fragen zur Qualität der Implementierung auf. Der Bericht erschien in der Ärzte Zeitung.
BGH: Strengere Aufklärungsanforderungen für Ärzte und Kliniken
BGH entscheidet: Ärzte und Kliniken müssen Patienten genauer aufklären, um nicht auf hypothetische Einwilligungen zu setzen und rechtliche Folgen zu vermeiden.
BGH entscheidet: Ärzte und Kliniken müssen Patienten genauer aufklären, um nicht auf hypothetische Einwilligungen zu setzen und rechtliche Folgen zu vermeiden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ärzte und Kliniken bei einer möglicherweise fehlerhaften Aufklärung nur innerhalb enger Grenzen auf die hypothetische Einwilligung eines Patienten vertrauen können. Die Entscheidung basiert auf tatsächlich durchgeführten Maßnahmen, berichtet die Ärzte Zeitung. Dies bedeutet, dass die klinische Praxis eine sorgfältige und detaillierte Aufklärung der Patienten erfordert, um rechtlichen Konsequenzen vorzubeugen. (Quelle: aerztezeitung.de)
2026: Mindestlohn, Renten und Freibeträge steigen – Deutschlandticket teurer
2026 bringt höhere Löhne und Renten, während das Deutschlandticket teurer wird. Minijob-Grenze und steuerliche Freibeträge steigen ebenfalls.
2026 bringt höhere Löhne und Renten, während das Deutschlandticket teurer wird. Minijob-Grenze und steuerliche Freibeträge steigen ebenfalls.
2026 bringt zahlreiche Änderungen für Verbraucher. So wird ab Januar der Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde angehoben, während die Mindestvergütung für Auszubildende im ersten Lehrjahr auf 724 Euro steigt. Auch die Obergrenze für Minijobs wird auf 603 Euro monatlich erhöht. Das Deutschlandticket, das bundesweit Fahrten im Regional- und Nahverkehr ermöglicht, wird von 58 auf 63 Euro teurer. Rentner können sich ab dem 1. Juli auf eine Erhöhung ihrer Bezüge freuen, die voraussichtlich bei 3,7 Prozent liegen könnte. Zudem steigen der steuerliche Grundfreibetrag auf 12.348 Euro und der Kinderfreibetrag auf 9756 Euro. Ein weiteres Thema ist das Bürgergeld, das künftig als Grundsicherung bezeichnet werden und strengeren Sanktionen unterliegen soll. Diese Entwicklungen entstammen einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Quelle: FAZ).
Mainzer Forscher entwickeln neue Schluck- und Nasen-Impfstoffe gegen Pneumokokken
Mainzer Forscher entwickeln innovative Schluck- und Nasenimpfstoffe gegen Pneumokokken, die besseren Schutz bieten und Resistenzen vorbeugen könnten.
Mainzer Forscher entwickeln innovative Schluck- und Nasenimpfstoffe gegen Pneumokokken, die besseren Schutz bieten und Resistenzen vorbeugen könnten.
Forscher der Mainzer Universitätsmedizin arbeiten an neuen Pneumokokken-Impfstoffen, die geschluckt oder nasal verabreicht werden können. Diese Bakterien können schwerwiegende Infektionen wie Lungenentzündung, Hirnhautentzündung und Mittelohrentzündung verursachen, besonders bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem. Die konventionellen Impfstoffe bieten nur begrenzten Schutz, da sie auf spezifische Bakterientypen abgestimmt sind. Im Gegensatz dazu entwickeln die Mainzer Forscher Impfstoffe, die auf Proteinen basieren, die bei verschiedenen Pneumokokken-Stämmen identisch sind. Die geplanten Vakzine könnten durch Nasensprays oder als lösliche Proteine verabreicht werden, was eine bessere lokale Immunität ermöglicht. Dieses Projekt wird von der Else-Kröner-Fresenius-Stiftung mit 300.000 Euro unterstützt. Eine effektivere Impfung könnte die Notwendigkeit von Antibiotika verringern und somit der Entstehung von Resistenzen entgegenwirken, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
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