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Pflegepolitik und Recht
26.07.2025
"Bas stellt neue Pläne zu Tariftreue und Betriebsrenten vor"
Bundesarbeitsministerin Bas präsentiert Pläne für Tariftreue und Betriebsrenten, um faire Löhne und bessere Altersversorgung sicherzustellen.
Bundesarbeitsministerin Bas präsentiert Pläne für Tariftreue und Betriebsrenten, um faire Löhne und bessere Altersversorgung sicherzustellen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas informierte die Social-Media-Community über die neuen Gesetzesvorhaben "Tariftreue" und "Betriebsrentenstärkung". Diese Initiativen zielen darauf ab, faire Löhne und eine bessere Altersversorgung zu gewährleisten. Laut Bärbel Bas sollen mit den geplanten Änderungen im Arbeitsrecht, die von der Bundesregierung unterstützt werden, Arbeitnehmerrechte gestärkt und die Grundlagen für eine nachhaltige soziale Absicherung geschaffen werden. Die Ministerin erläuterte die Einzelheiten in einem Video, das auf den Online-Kanälen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht wurde.
Ausbildung, Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel
25.07.2025
Rund ein Drittel der Pflegeschüler bricht Ausbildung ab: Reformbedarf
Rund ein Drittel der Pflegeschüler bricht ab – Reformen nötig. Woran es liegt und welche Maßnahmen helfen könnten, bleibt unklar.
Rund ein Drittel der Pflegeschüler bricht ab – Reformen nötig. Woran es liegt und welche Maßnahmen helfen könnten, bleibt unklar.
Fast jeder dritte Pflegeschüler bricht die Ausbildung ab. Dieses Problem kann nicht ignoriert werden und wirft wichtige Fragen zur Attraktivität und Unterstützung in der Pflegeausbildung auf. Der Artikel auf aerztezeitung.de deutet darauf hin, dass der sogenannte Praxisschock nicht der einzige Grund für diese besorgniserregende Entwicklung ist. Während die Autoren der Meinung sind, dass Reformen notwendig sind, bleibt unklar, welche konkreten Schritte ergriffen werden können, um den Trend umzukehren und die Ausbildungsbedingungen für angehende Pflegekräfte zu verbessern.
Niedersachsen kämpft mit 561 unbesetzten Arztsitzen. Die KV verlangt einen Strategiewechsel mit Kassen und Politik, um die ärztliche Versorgung zu sichern.
Niedersachsen kämpft mit 561 unbesetzten Arztsitzen. Die KV verlangt einen Strategiewechsel mit Kassen und Politik, um die ärztliche Versorgung zu sichern.
In Niedersachsen gibt es gravierende Versorgungsprobleme im Bereich der Haus- und Fachärzte, wie neue Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) offenbaren. Die aktuelle Statistik zeigt, dass im Bundesland insgesamt 561 Arztsitze unbesetzt sind. Angesichts dieses Mangels fordert die KV Niedersachsen nun eine gemeinsame Strategie im Schulterschluss mit den Krankenkassen und der Politik, um die medizinische Betreuung der Patienten sicherzustellen. Die „Ärzte Zeitung“ berichtet, dass diese Engpässe zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Gesundheitsversorgung führen können und dringende Maßnahmen erforderlich sind, um dem entgegenzuwirken. Dabei soll ein Fokus darauf liegen, gemeinsam Lösungen zu finden, die die Situation nachhaltig verbessern.
Niedersachsen fehlt es an Ärztenachwuchs: 550 freie Sitze gefährden die ärztliche Versorgung drastisch und erfordern dringend Maßnahmen.
Niedersachsen fehlt es an Ärztenachwuchs: 550 freie Sitze gefährden die ärztliche Versorgung drastisch und erfordern dringend Maßnahmen.
Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) schlägt laut einem Bericht der "Ärzte Zeitung" Alarm: Es gibt massive Versorgungsprobleme bei Haus- und Fachärzten im Land, was durch 550 freie Sitze verdeutlicht wird. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Thorsten Schmidt weist darauf hin, dass bei einem Altersschnitt von 54,5 Jahren viele Ärzte bald in den Ruhestand gehen werden, was den Nachbesetzungsbedarf weiter erhöht. Um diese Sitze zu besetzen, sind jeweils 1,6 Nachfolger notwendig, was sich durch einen hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigungen zusätzlich erschwert. Der Vorstandsvorsitzende der KVN, Mark Barjenbruch, fordert finanzielle Unterstützung, bessere Infrastruktur und ein attraktives Arbeitsumfeld, um mehr Ärzte zur Niederlassung zu motivieren. Besonders in den Regionen Salzgitter, Delmenhorst und Papenburg ist der Bedarf an Hausärzten hoch. Fachärztlich ist der größte Bedarf bei Rehabilitationsmedizinern, Nervenärzten sowie Kinder- und Jugendärzten festzustellen.
Sloweniens Parlament verabschiedet Gesetz für assistierten Suizid
Sloweniens Parlament erlaubt assistierten Suizid: Unheilbar kranke Patienten können künftig freiwillig ihr Leben unter ärztlicher Begleitung beenden.
Sloweniens Parlament erlaubt assistierten Suizid: Unheilbar kranke Patienten können künftig freiwillig ihr Leben unter ärztlicher Begleitung beenden.
In Slowenien haben unheilbar kranke, schwer leidende Patienten künftig das Recht, unter ärztlicher Begleitung ihr Leben freiwillig zu beenden. Ein entsprechendes Gesetz wurde im slowenischen Parlament in Ljubljana nach intensiven Debatten mit 50 von 90 Stimmen verabschiedet. Die Verabschiedung erforderte mindestens 46 Ja-Stimmen, die überwiegend von der regierenden grün-sozialliberalen Fraktion des Ministerpräsidenten Robert Golob kamen. Das Gesetz erlaubt assistierten Suizid, wenn alle medizinischen Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und keine Aussicht auf Genesung besteht. Ein Antrag auf begleitenden Suizid muss von den Patienten bei ihrem Arzt eingereicht werden. Nach einem Prozess durch eine Überprüfungskommission wird bei Zustimmung eine tödliche Substanz bereitgestellt, die der Patient selbst einnimmt. Die nationalkonservative Demokratische Partei hatte vergeblich gefordert, stattdessen die Palliativversorgung zu stärken. Dies berichtet die Ärzte Zeitung.
Ministerin Warken treibt das Pflegekompetenzgesetz voran, um die Rolle von Pflegekräften zu stärken und ihre Eigenständigkeit in der Gesundheitsversorgung zu fördern.
Ministerin Warken treibt das Pflegekompetenzgesetz voran, um die Rolle von Pflegekräften zu stärken und ihre Eigenständigkeit in der Gesundheitsversorgung zu fördern.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken beabsichtigt, das Pflegekompetenzgesetz (PKG) voranzutreiben, das ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) zufolge die Rolle der Pflegekräfte in der Gesundheitsversorgung stärken soll. Laut einem Bericht von 'aerztezeitung.de' soll der Entwurf, der im vergangenen Jahr nicht verabschiedet wurde, überarbeitet ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Das Gesetz sieht vor, dass Pflegefachpersonen in Bereichen wie Demenz-, Wund- und Diabetesversorgung eigenständig tätig werden können, um ihre beruflichen Kompetenzen besser zu nutzen. Während der Deutsche Pflegerat die Notwendigkeit für mehr Eigenverantwortung in der Pflege betont, warnen Verbände wie der Hausärzteverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung vor einer Substitution ärztlicher Leistungen und möglichen finanziellen Verwerfungen innerhalb des Gesundheitssystems. Die Debatte spiegelt die Herausforderungen wider, die mit einer möglichen Umstrukturierung der Rollen innerhalb des Gesundheitswesens einhergehen.
Staatliche Gesundheitsausgaben sinken 2023 nach Corona-Ende deutlich
Die staatlichen Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2023 nach dem Ende der Corona-Pandemie auf 15,4 Prozent gesunken, meldet das Statistische Bundesamt.
Die staatlichen Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2023 nach dem Ende der Corona-Pandemie auf 15,4 Prozent gesunken, meldet das Statistische Bundesamt.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Gesundheitsausgaben des Staates in Deutschland im Jahr 2023 nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder gesunken. Von insgesamt 492 Milliarden Euro an Gesundheitsausgaben im Jahr 2023 entfielen lediglich 15,4 Prozent oder etwa 75,7 Milliarden Euro auf staatliche Finanzierung, während dieser Anteil im Vorjahr noch 22,3 Prozent betragen hatte. Die Rückkehr zum Vor-Corona-Niveau – 2019 lag der staatliche Anteil bei 14,4 Prozent – ist vor allem auf das Auslaufen der Corona-Maßnahmen zurückzuführen. Im Gegensatz dazu ist der Finanzierungsanteil von privaten Haushalten um 8 Prozent auf 262,5 Milliarden Euro und der von Unternehmen um 10,2 Prozent auf 150,2 Milliarden Euro gestiegen, da beide vermehrt für Gesundheitsausgaben aufkommen mussten. Dies meldete das Statistische Bundesamt. Die Gesundheitsausgaben machten 2023 zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. (Quelle: aerztezeitung.de)
Kanzler Merz kündigt umfassende Reformen im Gesundheitswesen an
Kanzler Merz plant umfassende Reformen im Gesundheitswesen, fordert schnelle Schritte und betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Koalitionsanstrengung.
Kanzler Merz plant umfassende Reformen im Gesundheitswesen, fordert schnelle Schritte und betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Koalitionsanstrengung.
Friedrich Merz, der Bundeskanzler, hat auf der Sommer-Pressekonferenz deutlich gemacht, dass er tiefgreifende Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich anstrebt, wie die Ärzte Zeitung berichtet. Bei seinem traditionellen Auftritt vor Hauptstadtjournalisten betonte Merz die Notwendigkeit einer "großen Kraftanstrengung", um die Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pflege zu lösen. Dabei kritisierte er, dass die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen allein durch Steuern unzureichend sei. Ebenso bleibe eine Stabilisierung der Sozialbeiträge unter 42 Prozent eine Herausforderung. Merz hält den Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken aufrecht und verlangt, dass bereits im Herbst erste Schritte für die Reformen unternommen werden. Diese Anstrengungen sind nicht nur auf Warken beschränkt, sondern erfordern eine gesamte Koalitionsarbeit, um erfolgreiche Reformen anzustoßen.
Pflegekompetenzgesetz: Gemischte Reaktionen und Kritik an Bürokratie
Pflegekompetenzgesetz: Der AGVP kritisiert Bürokratie trotz Kompetenzplus, fürchtet um innovative Modelle und sieht eine Hemmnis durch Einsicht des "Pflegekartells".
Pflegekompetenzgesetz: Der AGVP kritisiert Bürokratie trotz Kompetenzplus, fürchtet um innovative Modelle und sieht eine Hemmnis durch Einsicht des "Pflegekartells".
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) äußert sich zur geplanten Einführung des Pflegekompetenzgesetzes mit gemischten Gefühlen, berichtet die Ärzte Zeitung. Präsident Thomas Greiner begrüßt zwar die geplante Erweiterung der Kompetenzen für Pflegepersonal und die schnelleren Pflegesatzverhandlungen mit den Kassen. Doch warnt er davor, dass neue Versorgungsmodelle wie das „Stambulant“-Modell durch bürokratische Hürden erstickt werden könnten. Trotz ihrer ökonomischen Vorteile und positiven Evaluierung in Baden-Württemberg sieht Greiner die Pläne der Bundesregierung kritisch und spricht von einer Einigung mit einem „Pflegekartell aus Spitzenverbänden und Kassen“, das den Fortschritt hemmt. Auch AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz zeigt sich unzufrieden und verweist auf Einsparpotentiale des Modells, das jedoch weiterhin auf Vorbehalte stößt.
Überstundenregelung bei Teilzeit bleibt umstritten und sorgt für Konflikte
Die strittige Überstundenregelung bei Teilzeitkräften sorgt für Unsicherheiten und Spannungen, da Zuschläge oft erst bei Überschreitung der Vollzeitstunden anfallen.
Die strittige Überstundenregelung bei Teilzeitkräften sorgt für Unsicherheiten und Spannungen, da Zuschläge oft erst bei Überschreitung der Vollzeitstunden anfallen.
Machen Teilzeitbeschäftige Überstunden, entstehen oft Konflikte, da viele Tarifverträge Überstundenzuschläge erst dann gewähren, wenn die Arbeitszeit von Vollzeitkräften überschritten wird. Diese Regelungen erscheinen Teilzeitkräften häufig unverständlich und verursachen sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern Unsicherheit. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass die Zulässigkeit solcher Regelungen weiterhin umstritten ist, was Unternehmen vor Herausforderungen stellt, insbesondere wenn sich im Nachhinein eine Zahlungspflicht ergibt, die beträchtliche Summen erreichen kann. Auch können operative Prozesse und technische Fragen der Personalabrechnung beeinflusst werden. Die unklare Rechtslage führt zudem zu Spannungen innerhalb der Belegschaft. Quelle: F.A.Z.
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