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Pflegepolitik und Recht
18.07.2025
Kanzler Merz kündigt Reformkraftakt in Pflege und Gesundheit an
Bundeskanzler Merz (CDU) kündigt umfassende Reformen in Pflege und Gesundheit an und bereitet Bürger auf bevorstehende Herausforderungen vor.
Bundeskanzler Merz (CDU) kündigt umfassende Reformen in Pflege und Gesundheit an und bereitet Bürger auf bevorstehende Herausforderungen vor.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bürger auf die bevorstehenden Belastungen durch Reformen in Pflege und Gesundheit eingestimmt, berichtet die Ärzte Zeitung. Bei einer Sommer-Pressekonferenz in Berlin sprach Merz von einer "großen gesellschaftlichen Kraftanstrengung". Die Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) sollen laut Merz nicht aufgeschoben werden, auch wenn der Zeitplan unklar bleibt. Der Kanzler machte deutlich, dass Entscheidungen im Herbst getroffen würden, die ab Anfang nächsten Jahres in Kraft treten sollen. Merz wies Forderungen zurück, PKV-Versicherte in eine Bürgerversicherung zu überführen, und betonte die Notwendigkeit breiterer gesellschaftlicher Anstrengungen zur Finanzierung der Systeme. Eine Rückkehr zu einem maximalen Sozialversicherungsbeitrag von 40 Prozent sieht er als nicht realisierbar an, jedoch ist eine Stabilisierung angestrebt.
Betreutes Wohnen: Vielfalt der Angebote und rechtliche Fallstricke beachten
Betreutes Wohnen bietet flexible Optionen fürs Alter, doch Vorsicht vor rechtlichen Unklarheiten, da Betreuungsleistungen oft unterschiedlich ausfallen können.
Betreutes Wohnen bietet flexible Optionen fürs Alter, doch Vorsicht vor rechtlichen Unklarheiten, da Betreuungsleistungen oft unterschiedlich ausfallen können.
Betreutes Wohnen bietet älteren Menschen die Möglichkeit, ihre Wohn- und Lebensumstände rechtzeitig an geänderte Bedürfnisse anzupassen, noch bevor eine Pflegebedürftigkeit vorliegt, heißt es auf „verbraucherzentrale.de“. Allerdings sind die Begriffe "Betreutes Wohnen" und "Service-Wohnen" rechtlich nicht geschützt, was oft zu Missverständnissen führt, da umfangreiche Betreuungsleistungen meist nicht vorgesehen sind. Praktisch bedeutet das, dass die Angebote variieren können – von einfachen seniorengerechten Wohnungen bis zu Residenzen mit umfangreichen Serviceleistungen. Interessierte sollten daher verschiedene Einrichtungen besuchen und die Kosten und Leistungen sorgfältig prüfen, rät die Verbraucherzentrale. Wichtig ist, dass Miet- oder Kaufverträge sowie Dienstverträge für Grundleistungen abgeschlossen werden. Dienstverträge enthalten meist den Hausnotruf und die Sprechzeiten einer Ansprechperson. Es wird empfohlen, Zusatzverträge individuell abzuschließen, so die Verbraucherzentrale.
Ausbildung, Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel
17.07.2025
BMAS startet Vorbereitungen für Nationalen Aktionsplan zu Tarifen
BMAS startet Vorbereitungen für Aktionsplan zur Tarifförderung, um EU-Mindestlohn-Richtlinie umzusetzen – Sozialpartner können bis 15. August mitwirken.
BMAS startet Vorbereitungen für Aktionsplan zur Tarifförderung, um EU-Mindestlohn-Richtlinie umzusetzen – Sozialpartner können bis 15. August mitwirken.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit den Vorbereitungen für einen Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen begonnen. Dies ist Teil der Umsetzung der EU-Mindestlohn-Richtlinie. Sozialpartner sind eingeladen, sich bis zum 15. August an den Arbeiten zu beteiligen. Quelle: BMAS.
Altersrentner: So steigert Pflege von Angehörigen die Rente nachhaltig
Altersrentner können durch die Pflege von Angehörigen ihre Rente steigern. Voraussetzung: Pflegegrad 2, Pflege zuhause und Teilrente nach Regelaltersgrenze.
Altersrentner können durch die Pflege von Angehörigen ihre Rente steigern. Voraussetzung: Pflegegrad 2, Pflege zuhause und Teilrente nach Regelaltersgrenze.
Menschen, die Altersrente beziehen und einen Angehörigen oder eine andere pflegebedürftige Person pflegen, können durch zusätzliche Beitragszahlungen der Pflegekasse ihre Rente erhöhen. Die Verbraucherzentrale erläutert, dass Rentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben und eine vorgezogene Rente beziehen, automatisch von der Beitragszahlung profitieren. Sobald jedoch die Regelaltersgrenze erreicht ist, müssen Rentner von einer Vollrente zu einer Teilrente wechseln, um weiterhin Beitragszahlungen zu erhalten. Voraussetzungen hierfür sind unter anderem, dass wöchentlich mindestens zehn Stunden Pflege an mindestens zwei Tagen erfolgt und die pflegebedürftige Person mindestens Pflegegrad 2 hat. Zudem muss die Pflegetätigkeit im häuslichen Umfeld und nicht erwerbsmäßig durchgeführt werden. Rentenansprüche aus der Pflege bleiben lebenslang erhalten. Weitere Informationen und individuelle Berechnungen können bei der Deutschen Rentenversicherung oder in der Broschüre "Rente für Pflegepersonen, Ihr Einsatz lohnt sich" eingeholt werden.
Gesundheitspolitik und Versorgungssysteme
16.07.2025
Gesetzesentwurf stärkt WHO bei globalen Gesundheitskrisen 대응
Ein Gesetzesentwurf stärkt die WHO: Änderungen der Gesundheitsvorschriften sollen weltweit schnellere Reaktionen auf Pandemien ermöglichen.
Ein Gesetzesentwurf stärkt die WHO: Änderungen der Gesundheitsvorschriften sollen weltweit schnellere Reaktionen auf Pandemien ermöglichen.
Das Bundesgesundheitsministerium hat im Rahmen der jüngsten Kabinettssitzung am 16. Juli 2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) präsentiert. Diese Änderungen sollen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Mitgliedsstaaten befähigen, effektiver und schneller auf globale Gesundheitsbedrohungen wie Pandemien zu reagieren. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betonte die Notwendigkeit einer besseren globalen Vorbereitung auf Gesundheitskrisen. Zentrale Neuerungen sind die Einführung des Begriffs der „pandemischen Notlage“ und der damit verbundenen Befugnis des WHO-Generaldirektors, spezielle zeitlich befristete Empfehlungen auszusprechen. Zusätzlich werden Gerechtigkeit und Solidarität als Grundprinzipien in die IGV aufgenommen. Die geplanten Reformen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates und unterstreichen die Verbindung der Reformen mit innerstaatlichen gesetzlichen Anpassungen, ohne die nationale Gesundheitssouveränität zu beeinträchtigen. Quelle: Bundesgesundheitsministerium.
Förderzeitraum für Digitalisierungsinitiativen bis 2026 verlängert
Förderzeitraum für Transformations-Initiativen verlängert: Bis 2026 unterstützt das Wirtschaftsministerium die digitale Transformation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Förderzeitraum für Transformations-Initiativen verlängert: Bis 2026 unterstützt das Wirtschaftsministerium die digitale Transformation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat bekannt gegeben, dass der Förderzeitraum für die Transformations-Netzwerke und Transformations-Hubs bis Ende 2026 verlängert wird. Diese Initiative zielt darauf ab, die digitale Transformation in verschiedenen Sektoren der Wirtschaft zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Maßnahme wird als Teil der Anstrengungen zur Förderung von Innovation und nachhaltigem Wachstum angesehen. Diese Pressemitteilung des Bundesministeriums unterstreicht das Engagement des Bundes, die wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit in Zeiten technologischer Umwälzungen zu fördern. Weitere Details und Kontaktdaten sind über die Förderdatenbank des Bundes zugänglich.
DAK-Chef warnt vor eskalierender Finanzkrise der Krankenkassen
DAK-Chef Storm warnt vor einer Finanzkrise der Krankenkassen und fordert politische Maßnahmen, um steigende Zusatzbeiträge und ruinösen Wettbewerb zu stoppen.
DAK-Chef Storm warnt vor einer Finanzkrise der Krankenkassen und fordert politische Maßnahmen, um steigende Zusatzbeiträge und ruinösen Wettbewerb zu stoppen.
DAK-Chef Andreas Storm hat in einem Gespräch mit der Ärzte Zeitung die alarmierende Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hervorgehoben. Storm kritisiert, dass die Ausgaben vollständig aus dem Ruder gelaufen seien und warnt davor, dass ohne politische Intervention der ruinöse Preiswettbewerb und ein rapider Anstieg der Zusatzbeiträge nicht gestoppt werden können. Bereits 15 Krankenkassen hätten ihre Zusatzbeiträge während des Jahres erhöht. Gesundheitsministerin Nina Warken bezeichnete die GKV als „Notfallpatient“. Storm drängt auf ein Haushaltsbegleitgesetz, um den Ausgabenanstieg zu begrenzen. Ohne Maßnahmen seien die finanziellen Herausforderungen der Kassen nicht zu bewältigen. Zwei wesentliche Termine stehen an: Die Kabinettsentscheidung für den Haushalt 2026 und die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 im September. Die GKV hat das vorherige Jahr mit einem Defizit von 6,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Diese Situation erfordert dringende Lösungen, so der DAK-Chef in der Ärzte Zeitung.
EMA empfiehlt Aktualisierung der Infos zu Varizellen-Impfstoffen
EMA empfiehlt Aktualisierung der Varizellen-Impfstoffinfos nach Untersuchung eines Enzephalitis-Risikos, bleibt aber ohne zusätzliche Risikominimierungsmaßnahmen.
EMA empfiehlt Aktualisierung der Varizellen-Impfstoffinfos nach Untersuchung eines Enzephalitis-Risikos, bleibt aber ohne zusätzliche Risikominimierungsmaßnahmen.
Der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz (PRAC) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) hat seine Untersuchung des Risikos einer Enzephalitis nach Verwendung der Varizellen-Impfstoffe Varilrix und Varivax abgeschlossen. Auslöser der Überprüfung war ein tödlicher Enzephalitis-Fall nach der Impfung mit Varilrix. Laut einem Bericht der EMA vom Meeting Anfang Juli empfiehlt der PRAC, die Produktinformationen der Impfstoffe zu aktualisieren, um das Risiko besser einzuordnen. Die Impfstoffe bleiben weiterhin für immungeschwächte Personen kontraindiziert; zusätzliche Maßnahmen zur Risikominimierung sind nicht erforderlich. Auch die Produktinformationen der Kombinationsimpfstoffe gegen Masern, Mumps, Röteln und Varizellen sollen aktualisiert werden, da sie ebenfalls das Risiko der Enzephalitis beinhalten. Betroffene sollten umgehend medizinische Hilfe bei Verdacht auf Enzephalitis oder Anzeichen einer Infektion aufsuchen. (Quelle: aerztezeitung.de)
Soziale Faktoren erhöhen Risiko von Opioidtherapie nach Hüft-OPs
Soziale Benachteiligung erhöht laut dänischer Studie das Risiko für chronische Opioidtherapien nach Hüft-OPs - Prävention dringend gefordert.
Soziale Benachteiligung erhöht laut dänischer Studie das Risiko für chronische Opioidtherapien nach Hüft-OPs - Prävention dringend gefordert.
Eine dänische Kohortenstudie hat ergeben, dass Hüftfrakturpatienten, die in finanziell schwierigen Verhältnissen leben, eine geringe Schulbildung haben und allein leben, ein höheres Risiko tragen, chronische Opioidtherapien nach einer Hüftoperation zu benötigen. Das Forschungsteam betont die Notwendigkeit von Strategien, um dieses erhöhte Risiko in Kliniken zu adressieren. Diese Studie, welche die sozialen Determinanten der Gesundheit beleuchtet, legt nahe, dass einkommensschwache Haushalte besondere Präventionsmaßnahmen benötigen. Diese Schlussfolgerungen stammen aus einem Bericht der Ärzte Zeitung vom 15. Juli 2025.
Gesundheitspolitik und Versorgungssysteme
15.07.2025
Ärzte und Physician Assistants: Neue Wege zur Entlastung im Gesundheitswesen
Ärzte und Physician Assistants: Neue Arbeitsaufteilung könnte die Gesundheitsversorgung erleichtern, die Diskussion um Aufgabensubstitution wird verstärkt angeregt.
Ärzte und Physician Assistants: Neue Arbeitsaufteilung könnte die Gesundheitsversorgung erleichtern, die Diskussion um Aufgabensubstitution wird verstärkt angeregt.
Die Diskussion über die Substitution von Aufgaben zwischen Ärzten und Physician Assistants (PA) wird erneut angeregt, um die Arbeitslast von Ärzten zu verringern. Eine engere Zusammenarbeit könnte neue Möglichkeiten schaffen, die Entlastung im Gesundheitswesen zu fördern, wie die „Ärzte Zeitung“ berichtet. Die Kooperation zwischen Ärzten und PAs bietet Chancen, die über die derzeitige Rolle hinausgehen könnten. Vor diesem Hintergrund wird erneut vorgeschlagen, die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen zu überdenken und Anpassungen in der Arbeitsteilung vorzunehmen, um die Effizienz zu steigern und die Patientenversorgung zu verbessern. Die Diskussion über mögliche Reformen und die Neuordnung von Verantwortungsbereichen soll die Grundlage für weiterführende Entscheidungen bilden und den gesundheitlichen Versorgungsalltag nachhaltig erleichtern. (Quelle: „Ärzte Zeitung“)
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